Zeitplan – Der Weg zum Hamburger Radentscheid


Nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung können Initiativen über einen Volksentscheid direkt an der Gesetzgebung der Hamburger Bürgerschaft teilnehmen. Der Radentscheid Hamburg möchte über die Vorlage von 12 Zielen ein Gesetz für verstärkte Infrastrukturmaßnahmen bezüglich Rad- und Fußverkehr in Hamburg erwirken.


Der Weg zu einem erfolgreichen Volksentscheid umfasst drei Schritte, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden müssen: Volksinitiative, Volksbegehren, Bürgerentscheid. Es kann aber auch passieren, dass die Resonanz in den ersten Schritten so groß ist, dass der Senat den Gesetzesentwurf schon eher übernimmt. So geschehen ist das beim Radentscheid in Berlin, wo schon nach der ersten Sammelphase mit über 100.000 Unterschriften in drei Wochen der Senat Verhandlungen zum Radverkehrsgesetz zustimmte.


Grundlage für alle drei Schritte ist unsere Formulierung der 12 Forderungen, die bei erfolgreichem Bürgerentscheid von der Bürgerschaft in ein Gesetz übertragen werden.





  1. Volksinitiative – März 2019
  2. Volksbegeheren – Mai 2020
  3. Volksentscheid – Bundestagswahl 24. Oktober 2021





1. Schritt – Die Volksinitiative


Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen in Hamburg in einem Zeitraum von 6 Monaten 10.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigen Hamburger Bürger*innen gesammelt werden. Der Radentscheid Hamburg plant, mit der Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative im März 2019 zu beginnen. Dafür brauchen wir natürlich nicht nur eure Unterschriften, sondern auch noch Menschen, die uns beim Sammeln helfen – hast du Lust mit zu machen? Ist unsere Volksinitiative erfolgreich und übernimmt die Bürgerschaft unser Anliegen nicht innerhalb von drei Monaten, werden wir das Volksbegehren einleiten.


2. Schritt – Das Volksbegehren


Um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können, muss eine Inititive von einem zwanzigstel der Wahlberechtigten Hamburger Bürger*innen unterstützt werden, das sind derzeit rund 65.000 zu sammelnde Unterschriften über einen Zeitraum von drei Wochen. Angepeilt ist diese Sammelphase für den Mai 2020. Ist das Volksbegehren erfolgreich und übernimmt es die Bürgerschaft nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten, so kommt es zum Volksentscheid.


3. Schritt – Der Volksentscheid


Beim Volksentscheid können Hamburgs Bürger*innen direkt mit „ja“ oder „nein“ über unsere Gesetzesvorlage abstimmen. Unser Volksentscheid ist zeitgleich mit der Bundestagswahl 2021 geplant. Damit der Volksentscheid erfolgreich wird, müssen wir zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und dabei eine Anzahl von „ja“ Stimmen erreichen, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht.