Radentscheid Hamburg einigt sich mit Rot-Grün auf Verbesserungen für Radverkehr – Initiative wird sich für weitere Maßnahmen einsetzen

Die Volksinitiative Radentscheid Hamburg hat sich nach langen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Stärkung des Radverkehrs in Hamburg geeinigt. Dieser wird voraussichtlich im Mai in der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Initiative sieht es als Erfolg an, dass hiermit ein Teil der Ziele umgesetzt wird, die letztes Jahr von über 22.000 Hamburger*innen unterstützt wurden. Das Volksgesetzgebungsverfahren wird als Teil der Einigung beendet und nicht mit einem Volksbegehren fortgeführt. Die Initiative wird sich jedoch auch in Zukunft für weitergehende Verbesserungen einsetzen, da einige wichtige Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten. 
Wir sind mit dem Ziel angetreten, ein dichtes und barrierefreies Radwegenetz zu schaffen, das allen Menschen in Hamburg die Wahl des Fahrrads als Verkehrsmittel ermöglicht, auch denen, die das Fahrrad wegen der Verschlechterungen der letzten Jahre – Radfahrstreifen ohne bauliche Trennung zum motorisierten Verkehr – nicht benutzen mögen. In langen, zähen Verhandlungen haben wir einen Einstieg in inklusiveren Radverkehr erreicht, der den Sicherheitsbedürfnissen von mehr Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt.
Die wesentlichen Erfolge zusammengefasst:

  • Schulradwege und Evaluation: Wir haben erstmals Inklusivität, d.h. Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern, Schüler*innen und Älteren, als Primat in die Hamburger Radverkehrsstrategie festgeschrieben. Dies wird durch Einrichten von bezirklichen Schulradwegen unter Einbeziehung der Schulbehörde und der Schulen und durch Evaluationen, die im 4-Jahresturnus stattfinden werden, sichergestellt.
  • Radwege an Hauptstraßen: Diese sollen nach dem ‚Kopenhagener Modell‘, d.h. mit baulicher Trennung zum Fuß- und zum Kfz-Fließverkehr, gebaut werden.
  • Fahrradstraßen: Sie werden regelhaft daraufhin geprüft, wie dort Kfz-Durchgangsverkehr unterbunden werden kann, und sie werden auf Velorouten abseits von Hauptstraßen zur neuen Regelform.
  • Kreuzungen: Sie sind das Nadelöhr der Radverkehrssicherheit. Wir haben erreicht, dass für die äußerst unbeliebten und gefährlichen ‚Radfahrstreifen in Mittellage‘ ein Planungsstopp gilt. Bestehende derartige Führungen müssen rot eingefärbt werden, um das Risiko für die Radfahrenden zu mindern. Außerdem soll es an Kreuzungen engere Kurvenradien geben, um die Abbiegegeschwindigkeit der Kfz  zu senken. Rechtsabbiegergrünpfeile werden für den Radverkehr eingeführt.
  • Baustellengestaltung: Sie wird in Zukunft die Belange des aktiven Rad- und Fußverkehrs stärker berücksichtigen.

Leider gab es Bereiche, bei denen unsere Verhandlungspartner sich kaum bewegt haben: 

  • Es ist uns nicht gelungen, die untere Verkehrsbehörde aus der Zuständigkeit der Polizei in die der Bezirke zu überführen. Damit wäre die bisherige Blockade vieler rad- und fußverkehrsfreundlicher Beschlüsse der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen nicht länger möglich gewesen und es wäre die Verantwortlichkeit für die Planung der Verkehrsmaßnahmen und die nachfolgende Überwachung ihrer Sicherheit getrennt worden.
  • Die geplanten Radwege nach ‚Kopenhagener Modell‘ werden keinen echten Schutz zum Kfz-Verkehr (nach dem Modell ‚Protected Bikelane‚) haben.
  • Hamburg beteiligt sich leider nicht an Modellprojekten mit Geschützten Kreuzungen nach dem niederländischen Modell, wie bspw. Berlin und Darmstadt.         
  • Die geplanten Radschnellwege werden nicht bis in die Innenstadt geführt. Auch eine Ringverbindung wird nicht als Radschnellweg umgesetzt.
  • Zusagen über Finanzmittel, zu bauende Streckenlängen und zeitlich definierte Ziele konnten wir nicht erreichen.          

Wir hoffen dennoch, dass dieser Kompromiss dem Radverkehr in Hamburg den nötigen Impuls gibt und weitere Schritte zum Erreichen eines sicheren und barrierefreien Radwegenetzes in angemessener Zeit folgen. Nur wer die Lage der Verkehrspolitik in Hamburg nicht kennt, wird den Fehler machen, auch kleine Schritte zu unterschätzen.
Wir würden es wieder tun – und wir machen weiter!

Hier der Bürgerschaftsantrag im Wortlaut