Zeitplan – Der Weg zum Hamburger Radentscheid

Nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung können Initiativen über einen Volksentscheid direkt an der Gesetzgebung der Hamburger Bürgerschaft teilnehmen. Der Radentscheid Hamburg möchte über die Einreichung einer besonderen Vorlage, die auf 12 vom Radentscheid formulierten Zielen beruht, den Senat verpflichten, mehr für den sicheren und komfortablen Radverkehr in Hambug zu tun.

Der Weg zu einem erfolgreichen Volksentscheid umfasst drei Schritte, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden müssen: Volksinitiative, Volksbegehren, Bürgerentscheid. Es kann aber auch passieren, dass die Resonanz in während der Volksinitiative oder dem Volksbegehren so groß ist, dass der Senat die Forderungen, oder einen Teil davon, schon eher übernimmt. So geschehen ist das beim Radentscheid in Berlin, wo schon nach der ersten Sammelphase mit über 100.000 Unterschriften in drei Wochen der Senat Verhandlungen zum Radverkehrsgesetz zustimmte.

Grundlage für alle drei Schritte ist unsere besondere Vorlage als Forderung, die bei einem erfolgreichem Volksentscheid für den Senat verbindlich wird. Die Vorlage werden wir spätestens zusammen mit der Unterschriftenliste veröffentlichen.


  1. Volksinitiative – Ab Mittag des 22. März 2019 werden die Unterschriftenlisten bereit stehen
  2. Volksbegeheren – Mai 2020
  3. Volksentscheid – Bundestagswahl 24. Oktober 2021

1. Schritt – Die Volksinitiative

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen in Hamburg in einem Zeitraum von 6 Monaten 10.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigen Hamburger Bürger*innen gesammelt werden. Der Radentscheid Hamburg plant, mit der Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative im März 2019 zu beginnen. Dafür brauchen wir natürlich nicht nur eure Unterschriften, sondern auch noch Menschen, die uns beim Sammeln helfen – hast du Lust mit zu machen? Ist unsere Volksinitiative erfolgreich und übernimmt die Bürgerschaft unser Anliegen nicht innerhalb von drei Monaten, werden wir das Volksbegehren einleiten.

2. Schritt – Das Volksbegehren

Um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können, muss eine Inititive von einem zwanzigstel der Wahlberechtigten Hamburger Bürger*innen unterstützt werden, das sind derzeit rund 65.000 zu sammelnde Unterschriften über einen Zeitraum von drei Wochen. Angepeilt ist diese Sammelphase für den Mai 2020. Ist das Volksbegehren erfolgreich und übernimmt es die Bürgerschaft nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten, so kommt es zum Volksentscheid.

3. Schritt – Der Volksentscheid

Beim Volksentscheid können Hamburgs Bürger*innen direkt mit „ja“ oder „nein“ über unsere Gesetzesvorlage abstimmen. Unser Volksentscheid ist zeitgleich mit der Bundestagswahl 2021 geplant. Damit der Volksentscheid erfolgreich wird, müssen wir zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und dabei eine Anzahl von „ja“ Stimmen erreichen, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht.